Der Direktor des „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“ (OLAI) hätte die Brenzligkeit der Lage im Januar nicht deutlicher ausdrücken können. „In sechs bis acht Wochen werden die Flüchtlingsheime ausgelastet sein“, warnte er auf „Radio 100,7“. Im Gespräch mit dem LW wirkte er dann wieder etwas optimistischer und sprach von „zwei bis maximal zweieinhalb Monaten“. Jetzt, also nur zwei Wochen später, sind die Kapazitäten erreicht. Im Interview mit dem LW verzichtet die Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) auf jegliche Schönmalerei: „Wir haben keinen Platz mehr, die Foyers sind jetzt voll.“

Der Platzmangel ist nicht das einzige, das in Luxemburg nicht funktioniert. Eineinhalb Jahre nach dem Beginn des Flüchtlingszustroms kann eine vorläufige Bilanz gezogen werden: Was klappt in Luxemburg, was nicht?

Im Gegensatz zu Deutschland ist die Anzahl der Asylanträge in Luxemburg kaum rückläufig. Der Direktor des „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“ (OLAI), Yves Piron, bestätigt: „Den Massenzustrom gibt es weiterhin“.

Monatlich kommen rund 200 Schutzsuchende in Luxemburg an – im Januar sollen es sogar 300 gewesen sein. Insgesamt wurden 2016 rund 2 500 Menschen in den Flüchtlingsunterkünften des Integrationsamtes aufgenommen.

Viel Ungewissheit

Asylbewerbern macht vor allem die lange Wartezeit zu schaffen – ob und wann sie den ersehnten Flüchtlingsstatus erhalten, ist Rätselraten. „Ihr größtes Anliegen ist die inhärente Ungewissheit“, erklärt Laura Zuccoli, Präsidentin der Ausländerorganisation ASTI.

Auch im Rahmen einer beklagten mangelnden Transparenz im Asylverfahren häufen sich die Beschwerden. Wie Zuccoli erklärt, erhalten Flüchtlinge die für sie wichtigen Informationen über das Vorankommen ihres Dossiers oft nicht. Laut Gesetz soll die Entscheidung über die Zusage oder das Ablehnen des Asylantrags innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Dieser Zeitraum kann aber auf 15 oder 21 Monate verlängert werden, was de facto oft passiert.

Nicht immer nachvollziehbar

Unter welchen Kriterien die „Demande de protection internationale“ gewährt wird, ist für viele undurchschaubar. So wächst die Frustration der Iraker, weil Syrer den Status schneller erhalten. Syrer, die seit einem Jahr auf eine Antwort des Außenministeriums warten, verstehen wiederum nicht, wenn im Rahmen des Türkei-Deals, wie vor zwei Wochen, 46 Syrer in Findel landen und den Flüchtlingsstatus noch am Tag ihrer Ankunft erhalten.

Durch das Einführen des Schnellverfahrens, das Außenminister Jean Asselborn (LSAP) vergangene Woche in der Abgeordnetenkammer vorstellte, hofft die Regierung, die Asylprozedur zu beschleunigen. Das Schnellverfahren soll es ermöglichen, Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, innerhalb von neun Tagen auszuweisen.

Das OLAI ist mittlerweile für insgesamt 93 Flüchtlingsunterkünfte im Land zuständig. Jetzt sagt die Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) im Gespräch mit dem LW:

Gemeinsam mit dem OLAI suchen das „Haut Commissariat de protection nationale“ und die „Administration des bâtiments publics“ dringend nach zusätzlichen Betten.

Das erklärt, wieso sehr alte Flüchtlingsstrukturen, deren Abriss in den Gemeinderäten bereits beschlossen war, immer noch benutzt werden. Und dies obwohl die Familienministerin auf RTL von „nicht menschenwürdigen Bedingungen in einigen Flüchtlingsheimen“ sprach.

Es ist kein Geheimnis, dass die Bewohner der betroffenen Foyers unzufrieden sind. Symptomatisch waren im Herbst Aussagen, in denen das Foyer in Bourscheid mit einem „Gefängnis“ verglichen wurde. Denselben Vergleich ziehen übrigens auch Asylbewerber in zahlreichen anderen Heimen, darunter in Redingen/Attert, dem „Don Bosco“ in Limpertsberg und in Weilerbach.

Toiletten auf dem Hof

Immer wieder prangern diese Bewohner die für sie nicht hinnehmbaren Lebensbedingungen an. In einigen Heimen sind Duschen und Toiletten derart veraltet und nicht mehr benutzbar, dass die Sanitäreinrichtungen zum Teil in provisorischen Containern draußen im Hof installiert wurden. Im Winter ist das Duschen dann äußerst unangenehm.

Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie sich kurzfristig Lösungen wünscht. Dennoch legitimiert sie diese „nicht menschenwürdigen“ Umstände mit der Erklärung, dass die nötigen Renovationsarbeiten zu aufwendig und kostenspielig wären, da die Gebäude ohnehin abgerissen werden sollen.

Eine Frage an die Ministerin:

In einem Interview im Oktober reagierte der OLAI-Direktor folgendermaßen: „Einige Flüchtlingsheime sind neu und gut, einige sind in Ordnung und einige sind schlecht. Es war stets der Plan, einen qualitativ besseren Wohnraum anzubieten, doch das gelingt nicht immer.“

Missstände sind in den Flüchtlingsheimen keine Seltenheit. Sunniten werden bewusst mit Schiiten gemischt, um die Integration und die gegenseitige Toleranz zu fördern. Schutzsuchende empfinden das ihrerseits als Zumutung. Islamophobische oder erniedrigende Äußerungen seitens einiger Sicherheitsbeauftragten führen zu wachsendem Missbehagen. Die Bewohner reagieren mit Unverständnis, Wut oder Revolte.

Die hiesige Wohnungsmarktproblematik stellt Flüchtlinge vor eine Herausforderung, die sie alleine kaum meistern können. Dies erklärt, wieso gegenwärtig 800 anerkannte Asylanten immer noch in den Flüchtlingsheimen wohnen, obwohl sie laut Ministerin Corinne Cahen dort „eigentlich nichts mehr zu suchen haben.“

Trotz ihrer Aufenthaltsgenehmigung und des garantierten Mindesteinkommens RMG finden diese Menschen keine Wohnung. Sozialwohnungen sind in der Unterzahl – private Eigentümer wollen ihre Wohnung nicht unbedingt an Flüchtlinge vermieten weil diese Menschen meist keinen festen Arbeitsvertrag haben. Hilfe bietet seit April vergangenen Jahres das „Lëtzebuerger Integratiouns- a Sozialkohäsiounszenter“ (Lisko). Doch als diese Beratungsstelle, die von der Croix-Rouge geführt und vom Familienministerium finanziert wird, kommt nur stockend voran. Bis dato haben sieben Gemeinden dem Lisko Wohnungen für insgesamt elf Familien zur Verfügung gestellt. Sechs Privateigentümer haben eine Mietwohnung angeboten. Zum Vergleich: Die Beratungsstelle kümmert sich aktuell um 1  091 anerkannte Flüchtlinge. 

Für Akademiker ist die Anerkennung ihrer Diplome in Luxemburg alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Zudem gibt es Asylbewerber, die weder eine europäische Sprache, noch das lateinische Alphabet beherrschen. Einige sind gar Analphabeten. Nur wer eine der offiziellen Landessprachen oder Englisch kann, hat überhaupt bei der Arbeitsvermittlung durch die ADEM eine Chance. Gegenwärtig sind etwa 400 Flüchtlinge beim Arbeitsamt eingeschrieben.

Außerdem gilt Lisko als Vermittler. Doch die Bilanz ist ernüchternd.

Auf nationaler Ebene konnten bereits einige, wenn auch seltene, Erfolgsgeschichten verbucht werden. Zum Thema befragt, meint die Leiterin des Integrationszentrums, dass es wohl an der Sensibilisierung der Arbeitgeber mangelt. Die Regierungspolitik sieht vor, dass Flüchtlinge mit Bleiberecht wie alle andere Job-Suchende behandelt und nicht bevorzugt werden.

Im Gegensatz zu Asylbewerbern haben anerkannte Flüchtlinge einen uneingeschränkten Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt. Die ASTI fördert für Asylbewerber den Einstieg in die Arbeitswelt. Über ihr „Connections“-Programm hat sie zahlreichen Schutzsuchenden eine vorläufige Beschäftigung gefunden.

Nach ihrer Ankunft in Luxemburg versucht der „Service de scolarisation des enfants étrangers“ des Bildungsministeriums, Flüchtlingskinder so schnell wie möglich einzuschulen. Mehreren Quellen zufolge gelingt das generell recht gut. Weil einige Kinder aber aufgrund des Krieges in ihrer Heimat mehrere Jahre keine Schule besucht haben, weisen sie große Lernrückstände auf. Hinzu kommt das Erlernen eines neuen Alphabets und der drei Unterrichtssprachen.

Flüchtlingsklassen oder „Modulaire“

In Gemeinden mit großen Flüchtlingsheimen werden Kinder in spezialisierten „Classes étatiques“ auf ihre Fähigkeiten geprüft und in Lerngruppen eingeteilt. Während maximal eines Jahres sollen sie hier Lernschwierigkeiten beheben, bevor sie in regulären Grundschulklassen integriert werden. Flüchtlingskinder im Lyzeenalter besuchen ihrerseits regelmäßig aufgrund ihrer Sprachenkenntnisse „Modulaire“-Klassen.

„Anerkannte Flüchtlinge können sich problemlos in unserer Gesellschaft integrieren“, so die Überzeugung des OLAI-Direktors. Alle Asylsuchende belegen Französischkurse, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Zudem bieten Vereinigungen wie die ASTI, die Croix-Rouge und die Caritas zahlreiche Integrationsprogramme und Begleitmaßnahmen an. Unterstützt werden diese Programme zum Teil von der „Oeuvre nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte“, die im vergangenen Jahr 15 Millionen Euro für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung stellte. In vielen Gemeinden werden zunehmend „Cafés des langues“ angeboten. Denn Französisch reicht vielen Flüchtlingen nicht. Sie sagen ganz klar: „Ich will Luxemburgisch lernen.“

Corinne Cahen ist DP-Ministerin für Familie und Integration. Seit dem Beginn des Flüchtlingszustroms verteidigt sie die Position der Regierung: Luxemburg soll Schutzsuchende aufnehmen und helfen.

• Haben das Integrationsministerium und die Regierung den Flüchtlingszustrom im Griff? Und hatten sie diesen 2016 auch im Griff?

Corinne Cahen: “2016, ja. Und ich denke, dass wir die Situation aktuell auch noch im Griff haben. Wir merken aber, dass im Moment wieder sehr viele Menschen hier ankommen. Wir hatten jetzt immer 200 Neuankömmlinge pro Monat, im Januar waren es jetzt 300. Wir haben keinen Platz mehr, die Foyers sind jetzt schon voll. Wenn wir die Menschen zusammenpferchen, riskieren wir, dass sie aneinander geraten und dass sie keine Privatsphäre mehr haben. Wir suchen nach Wohnmöglichkeiten. Aber wir werden im Moment ausgebremst. Im Oktober sind Gemeindewahlen. Niemand will die Flüchtlinge in seiner Gemeinde haben. Zudem dauert die Bau- und Planungsprozedur sehr lange. In Sassenheim konnte das neue Heim innerhalb von sechs Monaten gebaut werden. Die Prozedur lief allerdings bereits seit 2011. Jetzt rennt uns die Zeit davon.”

• Sie sehen also die Gefahr, dass Luxemburg der Situation bei konstant bleibendem Zustrom bald nicht mehr gewachsen ist?

  "Das würde ich so nicht sagen. Ich denke, dass wir die Situation bewältigen werden. Ich denke aber, dass es weitere Beeinträchtigungen geben wird. Von Beeinträchtigung redet man beispielsweise in Deutschland, wo Kulturzentren und Turnhallen den Asylbewerbern zum Schlafen zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine Beeinträchtigung, weil Kinder und Erwachsene dann nicht mehr in den Turnhallen Sport treiben können. Ich würde mich zudem bei dieser Lösung unwohl fühlen, weil das nicht dem entspricht, was ich unter einem menschenwürdigen Empfang von Menschen in Not verstehe. Ich weiß aber nicht, wie lange wir einer solchen Situation noch ausweichen können. Das hängt ganz vom Flüchtlingszustrom ab."

• Wie akut ist das Umwandeln von Kulturzentren und Turnhallen in Schlafstellen und ist das für die Gemeinden hinnehmbar?

  "Das wollen weder die Regierung noch die Gemeinden. Deswegen werden wir alles in die Wege leiten, um das zu verhindern. Ich kann aber nicht garantieren, dass es nicht dazu kommen wird."
  

• Haben das Integrationsministerium und die Regierung die Situation von Anfang an unterschätzt?

“Es war unmöglich, diese Situation einzuschätzen. Ich würde lügen, wenn ich ja oder nein sagen würde. Man kann nicht alles voraussehen. Als die Regierung antrat, haben wir eine Situation vorgefunden, wie sie nun einmal damals war. Ich denke, dass wir für die Zukunft lehren daraus ziehen müssen. Wer immer auch dann die Regierung bilden wird, muss Unterkünfte bauen. Zwischen 2013 und 2015 wurden mehr Unterkünfte eröffnet, als die Jahre davor. Es wurde lange nicht gebaut, weil die Bauprozeduren sehr langwierig sind. Es kann aber auch sein, dass dieses Bauen lange Zeit als weniger wichtig angesehen wurde, weil wir damals keine Flüchtlingswelle hatten. Es ist wie immer, hat man den Bauch nicht weh, denkt man nicht daran, dass man das Medikament griffbereit haben soll. Wenn diese Flüchtlingskrise vorbei ist, müssen wir bauen, damit für für den nächsten Anstrom gewapnet sind.”